TTIP – Das Volk wird´s schon fressen!

  • TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership – wird schon seit Sommer 2013 verhandelt und nahezu genauso lange erregt es die Gemüter. Nicht verwunderlich, denn dieses Freihandelsabkommen wäre das größte der Welt und hätte alleine in Europa Auswirkungen auf das Leben von über einer halben Milliarde Menschen.

    „Wer flüstert, lügt“ – so heißt es in einem alten Sprichwort. Und was tut man, wenn man geheim verhandelt und die Ergebnisse nicht veröffentlicht? Die Bürger in Europa und in den USA haben bislang nichts oder wenig darüber erfahren, was das Abkommen für sie bedeuten würde. Sie sollen es der Industrie, Lobbyisten und Politikern überlassen, in ihrem Sinne und über ihr Wohl zu entscheiden. Versprochen werden Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, aber welcher Preis dafür bezahlt werden muss, darf niemand erfahren.
  • Es ist genauso wie befürchtet!

    Die Veröffentlichung der geheimen Verhandlungsdokumente durch Greenpeace hat ganz aktuell die Diskussion neu angefacht. Sie machen deutlich, dass die USA massiven Druck auf Europa ausüben und von ihren Verhandlungspositionen nicht abrücken wollen. Leichtere Absatzmöglichkeiten durch niedrigere Zölle für europäische Fahrzeuge auf der einen Seite, und für US-Agrarprodukte auf der anderen Seite werden in die Waagschale geworfen. Umweltschutz, das Klima und die Gesundheit der Menschen spielen dabei kaum eine Rolle.

    Besonders kritisch ist, dass die USA das in Europa geltende Vorsorgeprinzip durch das Risikoprinzip ersetzten möchte. Genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel dürften dann solange einfach angebaut und auch konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen ist. Bislang muss erst – also vorsorglich nachgewiesen werden, dass sie für Mensch und Umwelt unschädlich sind. Die Befürchtungen und Ängste der TTIP Gegner sind also sehr berechtigt. Die Tür nach Europa ist für Gen-Pflanzen und auch für chlorierte Hühner oder Hormonfleisch bereits mehr als nur einen Spalt weit geöffnet.
  • Was zählt der Wille des Volkes?

    Trotz des immer stärker werdenden Protests gegen das transatlantische Freihandelsabkommen sind entsprechende Reaktionen der Entscheidungsträger nicht in Sicht. Im Gegenteil – gerade erst ist der G7 Gipfel in Japan zu Ende gegangen. In der Abschlusserklärung heißt es: "Wir werden darauf hinwirken, dass wir TTIP in diesem Jahr fertigstellen können".

    Mehr als 3,5 Millionen Menschen in Europa haben bereits Petitionen gegen TTIP unterschrieben. Das Abkommen konnte damit bislang nicht aufgehalten werden, aber immerhin wurden bezüglich Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Verhandlungen kleinere Erfolge erzielt. Es lohnt sich also Stellung zu beziehen – gerade weil die Proteste ein wichtiges Zeichen für die Verhandlungsführenden sind, dass sie mit Entscheidungen in rein wirtschaftlichem Interesse auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung stoßen.

    Auch im Zusammenhang mit unseren viel gepriesenen europäischen Werten und mit unserer demokratischen Kultur wirft TTIP Fragen auf. Darf ein solches Abkommen geheim verhandelt werden und darf es ungeachtet von deutlichen Protesten durchgesetzt werden? Wie sehr werden wir beeinflusst und von wirtschaftlichen Interessen gelenkt? Vieles, was durch die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente ans Licht gekommen ist, wird nun als Fehlinterpretation, nicht final oder unvollständig abgetan. Inzwischen gibt es jedoch Möglichkeiten, sich selbst ein Bild von TTIP zu machen – und natürlich können Sie nach wie vor die Petition gegen das transatlantische Freihandelsabkommen unterzeichnen.
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