Das Unfreihandelsabkommen

  • image-header-unfreihandelsabkommen
  • Das transatlantische Abkommen TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie, begründet unser Gastautor Christian Felber seine Ablehnung der Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Die große Gefahr lauert unter der Oberfläche.
    • Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP, das gerade von der EU und den USA ausverhandelt wird, wurde von keiner BürgerInnen-Initiative gefordert. Es kam auf Initiative mächtiger Lobbys beiderseits des Atlantiks zustande, die den Rechtsrahmen für die Wirtschaft so umschreiben wollen, dass vor allem transnationalen Konzernen noch mehr Geschäfts- und Gewinnmöglichkeiten erwachsen.

      Die Menschen haben jetzt gänzlich andere Prioritäten: Schutz vor Burnout und Mobbing, soziale Sicherheit und Stabilität, Begrenzung der Ungleichheit, Ende der unfreiwilligen Migration, Klima- und Umweltschutz, Sicherung der Demokratie und der Bürgerrechte, ... Nichts von dem ist Gegenstand oder Hintergrund des TTIP. Im Gegenteil, diese Ziele werden durch völkerrechtliche Abkommen, denen es ausschließlich um die Durchsetzung von Wirtschaftsfreiheiten geht, gefährdet.
    • Christian Felber

      Der Buchautor und Aktivist hat Attac Österreich mitbegründet und ist nun Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie und der Bank für Gemeinwohl.

      www.christian-felber.at
  • Die gefährliche Wirkung des TTIP ist nur an seiner rauen Oberfläche erkennbar: Senkt die EU ihre Lebensmittel-, Sicherheits-, Umwelt und Vorsorge-Standards oder die USA die ihren? Werden niedrigere Standards wechselseitig „anerkannt“? Der giftige Futtermittelzusatz Ractopamine ist in 160 Staaten der Erde verboten. Nicht in den USA: Der US-Schweinezüchterverband poltert, er werde „kein TTIP-Verhandlungsergebnis ohne die Aufhebung des Verbotes von Ractopamine in der EU akzeptieren.“ Die Lebenserwartung in den USA ist um zwei Jahre kürzer als in Deutschland oder Österreich. In ihrer eigenen Studie zu den Folgen des TTIP schreibt die EU- Kommission von „initialen Schocks“ für der EU-Landwirtschaft; das kommt daher, dass Freihandel zwischen riesigen (US-) und kleinen (EU-)Betrieben den Strukturwandel noch einmal anpeitschen wird – wer will das? Weniger als ein Prozent der österreichischen KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen) exportiert in die USA.
  • Die Gefahr unter der Oberfläche

    Die größte Gefahr des TTIP lauert unter der Oberfläche des schrankenlosen Handels: Das TTIP ist ein Vielfachknebel für demokratische Gesetzgebungsprozesse, es sieht zahllose Verbote und Schranken für Gemeinderäte, Landesregierungen und Parlamente vor: das Verbot, kleine oder lokale Unternehmen zu fördern; das Verbot, ethische Wirtschaftsformen zu fördern; das Verbot, Ressourcen in der Region im Kreislauf zu führen; das Verbot, US-Unternehmen von Ausschreibungsverfahren auszunehmen; das Verbot, Liberalisierungen rückgängig zu machen.

    Zukünftige Gesetze müssen beweisen, dass sie den Handel nicht mehr als nötig beeinträchtigen. Wieso denn das: Gesetze müssen nicht beweisen, dass sie die Umwelt schützen, die Menschenrechte, die Gesundheit oder den sozialen Zusammenhalt. Sondern ihre Handelsverträglichkeit! Wenn der Handel zum übergeordneten Ziel wird, sinkt alles andere in der Bedeutung und gerät unter die Räder, beginnend bei den Informations- und Schutzbedürfnissen der KonsumentInnen: In den USA wünschen 90% der Bevölkerung die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel – sie sind nicht gekennzeichnet, die Lobbys haben gesiegt.

    Die Demokratie wird zusätzlich von der„Regulatorischen Kooperation“ und den „ISDS“ - Direktklagen von Konzernen gegen Staaten - in die Zange genommen. Bevor neue Gesetze ins Parlament oder an die Öffentlichkeit kommen, müssen sie dem Handelspartner vorgelegt, nach dessen Wünschen geändert und nicht erfüllte Wünsche begründet werden. Das wird Gesetze zum Schutz des Gemeinwohls gründlich ausbremsen. Gegen bestehende Gesetze kann zudem geklagt werden – von Konzernen, die sich „indirekt enteignet“ fühlen. Das ist bei praktisch jedem neuen Gesetz der Fall: Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit am Arbeitsplatz oder Lohnerhöhungen im Ausmaß der Inflation sind ebenso „indirekte Enteignungen“ wie Kennzeichnungspflichten, strengere Umweltstandards oder die Einführung einer Gemeinwohl-Bilanz für Unternehmen.
  • Konzerngesteuerte Handelsdiktatur

    Die Konzerne haben in den letzten Jahren über schon bestehende Handelsverträge und private internationale Schiedsgerichte einen Klage-Hagel gestartet. Geklagt wird praktisch gegen alles: Umweltschutz, Aufhebung der Rassentrennung, Mindestlöhne, Privatisierungsstopp, Gesundheitsschutz, ... Diese Konzerne haben kein Gewissen, mit ISDS beweisen sie, dass sie alle WHO-Kriterien von Psychopathologie erfüllen. Das TTIP, anstatt die Macht der Konzerne zu begrenzen, ihnen eine Schrumpfkur zu verordnen und eine Gemeinwohl-Bilanz als Voraussetzung für die Teilnahme am Handel abzuverlangen, will ihre Macht noch weiter ausbauen. Es dräut eine konzerngesteuerte Handelsdiktatur. Die Argumente der Befürworter, dass es nur um „technische“ Normenangleichungen ginge, wie die Angleichung der gelben (EU-) und roten (US-)Autoblinker, sind Ablenkungsmanöver. Bei TTIP kann die Antwort der übergangenen Bürger nur heißen: Rotes Licht, und zwar dauerhaft.

    Zweieinhalb Millionen EU-BürgerInnen haben dem Abkommen bereits die rote Karte gezeigt, sie haben eine EU-Bürgerinitiative zur Zurücknahme des Verhandlungsmandates durch den Europäischen Rat unterzeichnet. Doch die EU-Kommission hat das Begehren der Bürgerinnen als unzulässig erklärt. Das ist grundverkehrt: Die Vertretung der Bevölkerung hat die Macht zu entscheiden, was der Souverän darf und was nicht. In einer „souveränen Demokratie“ würde ein völkerrechtliches Abkommen von den freien BürgerInnen in Auftrag gegeben, von ihrer direkten Vertretung, dem Parlament, transparent und partizipativ verhandelt, und das Endergebnis vom Souverän abgestimmt. TTIP soll uns ein Weckruf sein, eine solche souveräne Demokratie zu errichten.
    • Buchtipp

      Gemeinwohl-Ökonomie Christian Felber,
      Verlag Deuticke, flexibler Einband,
      280 Seiten,
      ISBN: 978-3-552-06291-7

      Transatlantische Partnerschaft sieht anders aus. Auf dieser Seite erfahren Sie alles über KMU gegen TTIP.
    • Veranstaltungstipp: Gemeinwohl-Fest

      13. Februar 2016, 18 - 2 Uhr, zum 5. Geburtstag der Gemeinwohl- Ökonomie-Bewegung

      Kunst, Podium, Interaktion sowie Essen, Trinken und Abtanzen Mit Konstantin Wecker, Thomas Maurer, Klangforum Wien, Helmut Lind, Antja Kennedy, Christian Felber, ...

      Alle Infos auf https://www.ecogood.org/gemeinwohl-fest
  • Foto: ATTAC Österreich
    • Wie stehen Sie zum Transatlantischen Freihandelsabkommen?
      *Pflichtfelder
    • Weitere spannende Artikel

      In unserem Newsletter informieren wir Sie über aktuelle Grüne Erde-Neuigkeiten & weitere Themen, die uns bewegen. Jetzt anmelden!
    • Michael Appelt meint
      Ökologie/Demokratie

      Als Imker und Ökokleinbauer lehnen wir TTIP ab.Unsere erkämpften Standarts werden verraten.Dies ist eine Qualitätsverschlechterung. Letzendlich wird es aber der Europarat mit den Stimmen der SPD und CDU dann leider doch absegnen. Wir sind fassungslos und ratlos. Es bestrifft jeden Menschen in Deutschland. Letzendlich ist es der Super-Gau für unsere Demokratie. Viele Grüße Elke und Michael

      Antworten

    • gudrun meint
      TTIP

      es begann ja schon mit den völlig inakzeptablen geheimen Verhandlungen, keine Einsichtsmöglichkeit der Abgeordneten. Die ist zwar nach massivem Druck ermöglicht, aber nur unter strengen Auflagen! Wieso eigentlich?!? Sogar die ARD brachte vor einiger Zeit einen Beitrag zu TTIP, CETA und verschiedenen bilateralen Abkommen, die (mit Beispielen) eine Klageflut und, wenn sie dann vor dem Schiedsgericht landen, mit enorm hohen Schadensersatzzahlungen der Länder (also unserem Geld!) verbunden sind! In New York entstand es ein neues Geschäftsmodell: die Anwälte suchen sich Firmen,die klagen könnten, es aber noch nicht wissen. Der Einsatz bringt ihnen eine Rendite von 400% laut eines Anwalts in dieser Sendung (soll eine sehr renommierte Kanzlei sein lt ARD). Er betonte mehrfach und ohne jegliche Mimik , daß diese Vorgehensweise doch naheliegend sei, schließlich sei es rechtens und außerdem extrem rentabel!!!! Mir war richtig schlecht geworden!

      Antworten

    • Eva meint

      was soll die panikmache auf dieser seite! ich bin guter kunde und habe nicht lust, dass völlig unsachlich angst gemacht wird. vor dem eu- beitritt im jahr 1995 ist die diskussion ident abgelaufen: die öko-bewegung ist sturm dagegen gelaufen und jetzt wenden sie diese an die eu, wenn sie nationale projekte verhindern wollen. und diese firma hat zig filialen in deutschland. wäre dies auch der fall, wenn es wie derzeit mit amerika auch mit deutschland entsprechende importzölle gäbe? also bitte keine panik, gut verhandeln und am ende wird man sehen, ob dieses abkommen sinnvoll ist.

      Antworten

      Grüne Erde antwortet

      Vielen Dank für Ihren Kommentar! Wir sind nicht grundsätzlich gegen freien Handel zwischen Staaten, wir wehren uns nur dagegen, wenn dabei die Interessen der Wirtschaft über jene der Gesellschaft gestellt werden. Wie Sie richtig sagen, liegt das endgültige Ergebnis der TTIP-Verhandlungen noch nicht vor. Allerdings wecken die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und die bisher bekannten Details bereits jetzt Befürchtungen, in welche Richtung der Vertrag gehen wird.

      Antworten

    • Ilse Willinger meint
      TTIP

      Nach all den Grauslichkeiten (Griechenland), Inkompetenzen, Ignoranz essentieller Probleme, die sich die EU bis dato geleistet hat, hätte ich nicht gedacht, dass sie noch etwas draufsetzt, nämlich TTIP. Man muss einmal wissen, wie in den USA Nahrungsmittel erzeugt und mit den Anliegen einzelner "Kleiner"umgegangen wird. Allein der Gedanke, hier etwas auf europ. Niveau (das sowieso unterste Ebene ist) zu bringen, ist utopisch. Dieses Abkommen wird dank korrumpierter Politiker und mächtiger Lobbyisten nicht zu verhindern sein; aber ich hoffe, dass das der EU den endgültigen Todesstoss gibt; denn lange hält Europa dieses Monstrum nicht mehr aus. Ilse Willinger

      Antworten

      Grüne Erde antwortet

      Liebe Ilse Willinger! Wir sind Ihrer Meinung, dass bei den Verhandlungen über TTIP den wirtschaftlichen Interessen viel zu viel Bedeutung eingeraumt wird, während die sozialen, Qualitäts- Umweltstandards zu kurz kommen. Allerdings haben wir Hoffnung, dass die EU die Stimmung in der Bevölkerung letztlich nicht übergehen kann und die aktuelle Erfahrung zu einer tiefgreifenderen Demokratisierung der Institutionen führen wird.

      Antworten

    • Dr. Heidje Duhme meint

      Ein alter Kalauer: "Was verkauft ein Staubsaugervertreter?" Staubsauger. "Was verkauft ein Versicherungsvertreter?" Versicherungen. "Was verkauft ein Volksvertreter?"...........; Mit der gleichen Brutalität, mit der seinerzeit die indianische Urbevölkerung in Amerika umgebracht wurde, wird nun gegen die Freiheit des Lebendigen und Natürlichen vorgegangen. Angesichts der momentanen Aufgaben in Europa, die Neuzuwanderungsbewegung zu steuern , kann man nun gut hinter den Kulissen diesen Quatsch verhandeln.

      Antworten

    • Ingrid.ederer meint
      TTIP

      langer Rede kurzer Sinn: TTIP ist ausschliesslich ein Profit für die Wirtschaft. Produzieren, konsumieren. Darum geht es. Ganz egal was es ist. Geld soll fließen. Reiche sollen noch reicher werden. Und die Natur soll noch weiter ausgebeutet und runiert werden. Wofür? Wenn der Einzelne zurückschaltet. Wenn er weniger konsumiert muss er weniger verdienen und hat automatisch mehr ZEit für die wirklich wichtigen Dinge (Familie, Freunde, Beziehungen, Muße)

      Antworten

      Grüne Erde antwortet

      Liebe Ingrid Ederer! Wir teilen Ihre Befürchtung, dass das TTIP einen weiteren Schritt zur Vorherrschaft wirtschaftlicher über sozialer und ökologischer Interessen darstellt. Deshalb ist es in seiner derzeitigen Form nicht für uns akzeptabel.

      Antworten

    • Ina Vogt meint
      ttip

      Ich hatte noch nicht fertig geschrieben, Entschuldigung. Also, ich bin gegen das Abkommen, wenn es alle Rechte aus ßer Kraft setzt. Ich bin Rechtsanwältin und habe täglich mit der Einhaltung von Recht und Gesetz zu tun. Es wäre eine politische Katastrophe, wenn unser Prinzip der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) mit dem Abkommen von Wirtschaftsbossen in Einigkeit mit Politiker-Marionetten stirbt. Dann ist eine Weltrevolution unumgänglich, vielleicht würde das Abkommen eine solche beschleunigen und wir könnten endlich eine gerechte Gesellschaft gründen. Ich setz mich gern ein, wenn Ihr mich braucht (außerhalb von Spenden). Auf alle Fälle kaufe ich bei grüne erde nun sehr gern ein!!! Viele Grüße Ina Vogt aus Sachsen

      Antworten

      Grüne Erde antwortet

      Liebe Ina Vogt! Hoffentlich ist eine "Weltrevolution" nicht notwendig und das Umdenken, das bereits weite Teile der Bevölkerung erfasst hat, erreicht noch rechtzeitig die Führungselite in Politik und Wirtschaft. Umso mehr freuen wir uns, dass Sie sich mit Wort und Tat engagieren wollen!

      Antworten

    • Silvia Lehmann meint
      TTIP

      Wie schon im Text gesagt: Konzerngesteuerte Handelsdiktatur

      Antworten